Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Optikerbereichs des optikerkenner.de Dienstes (AGB-Optikerbereich, Stand 01.01.2025)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung sowie Zahlung
§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation des optikeres
§ 8 Datenschutz
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
§ 10 Freistellung
§ 11 Haftung
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte
§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
§ 14 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 15 Salvatorische Klausel

B. Teilnehmerinformationen
1. Informationen über optikerkenner.de und ladungsfähige Anschrift
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
4. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Allgemeines AGB-Optikerbereich

Das unter www.optikerkenner.de vorgehaltene Leistungsangebot im Optikerbereich (im nachfolgenden »optikerkenner.de«) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden »AGB«). Indem Sie sich als Nutzer (im nachfolgenden »Teilnehmer«) bei uns registrieren, erklären Sie sich automatisch mit der Geltung dieser AGB-Optikerbereich einverstanden.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

§ 1.1
Der Optikerbereich unter der Domain www.optikerkenner.de ist ein Angebot der
Die Kenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Christian Heinemann, Tobias Drees
Amtsgericht Paderborn: HR B 12774
§ 1.2
optikerkenner.de stellt über den Internetauftritt einerseits Informationen über einzelne AutomobilOptiker/Autohäuser in Wort, Bild und Ton sowie eine Möglichkeit zur Abfrage und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Dieser Bereich ist über die AGB-Nutzerbereich www.optikerkenner.de/AGB/Nutzerbereich/ geregelt.
§ 1.3
optikerkenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Optikerbereich von angemeldeten AutomobilOptikern (im nachfolgenden »Teilnehmer«) Bewertungen, die von Kunden des optikeres vorgenommen wurden, nach Bewertungsabgabe einmalig kommentiert werden können.
§ 1.4
Der Optikerbereich von optikerkenner.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB.
§ 1.5
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-Optikerbereich) gelten ausschließlich zwischen optikerkenner.de und den Teilnehmern des Optikerbereiches der von optikerkenner.de betriebenen Datenbanken. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 1.6
optikerkenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Abgabe und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen und Kommentierungen nimmt optikerkenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist optikerkenner.de nicht selbst Bewertender und Kommentator.
§ 1.7
optikerkenner.de ist in die Beziehung zwischen Bewertender und Teilnehmer (AutomobilOptiker, Kommentator) weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

§ 2.1
Die Leistung von optikerkenner.de besteht darin, die Bewertungen der Kunden zur Verfügung zu stellen und eine Kommentierung durch den Optiker (Kunde von optikerkenner.de) zu ermöglichen.
§ 2.2
Die Leistung von optikerkenner.de besteht ferner darin, eine Eingabemaske für die Kommentierung von Bewertungen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Kommentare freizuschalten und die Abrufbarkeit der Bewertungen inkl. der Kommentare aus den optikerkenner.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.
§ 2.3
optikerkenner.de bewirbt den optikerkenner.de Dienst selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. optikerkenner.de ermöglicht auch Dritten ihre Angebote und Dienstleistungen über den optikerkenner.de Dienst zu bewerben. optikerkenner.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den optikerkenner.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
§ 2.4
optikerkenner.de gibt Dritten die Möglichkeit, werbliche Hinweise auf ihr eigenes Angebot in Benachrichtigungsmails einzufügen, die über das System von optikerkenner.de an teilnehmende Autohäuser verschickt werden, wenn eine neue Bewertung für sie eingegangen ist.
§ 2.5
Der Teilnehmer räumt optikerkenner.de unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an optikerkenner.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.

Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch

• das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)
• das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
• das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
• das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
• das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.

§ 2.6
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites, und Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
§ 2.7
Der Teilnehmer versichert, dass er die Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an optikerkenner.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist.
§ 2.8
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von optikerkenner.de ist technisch nicht zu realisieren. optikerkenner.de versucht jedoch, seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von optikerkenner.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von optikerkenner.de führen.
§ 2.9
optikerkenner.de kann die Nutzung des optikerkenner.de Dienstes oder einzelner Funktionen des optikerkenner.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
§ 2.10
optikerkenner.de behält sich vor, die Einspielungen von Kommentierungen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Optikerbereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
§ 2.11
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete sowie noch nicht veröffentlichte Bewertungen und Leads abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
§ 2.12
Dem Teilnehmer wird von optikerkenner.de auf Anfrage ein optikerkenner.de-E-Mail-Konto für Zwecke des Logins und für Zwecke des Versands eines Bewertungslinks an Kunden zur Verfügung gestellt. Soweit durch die damit erfolgte Kontaktaufnahme beim Kunden oder auch Dritten Rechtsverletzungen entstehen, für die optikerkenner.de (mit-)verantwortlich gemacht wird, ist der Teilnehmer verpflichtet, optikerkenner.de schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch die notwendigen Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

§ 3.1
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Optikerbereichs unter Geltung dieser AGB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch optikerkenner.de vorgenommen, sofern nicht explizit anders vereinbart zwischen dem Optiker und optikerkenner.de. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
§ 3.2
optikerkenner.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Freigabe für den Optikerbereich nach eigener Anmeldung durch den Optiker in unserem System. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
§ 3.3
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen und hat auf Verlangen von optikerkenner.de die Bevollmächtigung unverzüglich vorzulegen.
§ 3.4
Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 3.5
Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist optikerkenner.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 3.6
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, optikerkenner.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich an o. g. Adresse oder per E-Mail an info@optikerkenner.de erfolgen.
§ 3.7
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 3.8
Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, optikerkenner.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
§ 3.9
optikerkenner.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.

§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

§ 4.1
optikerkenner.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn optikerkenner.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

• Löschen von Kommentierungen oder sonstigen Inhalten, die bei optikerkenner.de eingestellt worden sind
• Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei optikerkenner.de eingestellt worden sind
• Verwarnung von Teilnehmern
• Be-/Einschränkung der Nutzung des optikerkenner.de Dienstes
• Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
• Endgültige Sperrung von Teilnehmern

§ 4.2
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt optikerkenner.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat.
§ 4.3
optikerkenner.de kann Kommentierungen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 dieser AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
§ 4.4
optikerkenner.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung des optikerkenner.de Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den optikerkenner.de Dienst einloggen kann und seine Inserate über den optikerkenner.de Dienst nicht mehr abgerufen werden können.
§ 4.5
Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist optikerkenner.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Kommentierungen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Kommentierungen aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
§ 4.6
optikerkenner.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des optikerkenner.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
§ 4.7
Die entgeltliche Teilnahme läuft über den vom Teilnehmer gebuchten Zeitraum. Danach verlängert sich die entgeltliche Teilnahme jeweils um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig vom Teilnehmer oder von optikerkenner.de mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Die Kündigung an optikerkenner.de hat zu erfolgen an Die optikerkenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt oder per E-Mail zu erfolgen an info@optikerkenner.de
§ 4.8
Der Teilnehmer und optikerkenner.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Teilnehmer und optikerkenner.de nicht zumutbar ist. Für optikerkenner.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Teilnehmers nach § 7 vorliegt.
§ 4.9
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch optikerkenner.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist optikerkenner.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste http://www.optikerkenner.de/Preisliste/ für den Optikerbereich zu verlangen.

§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung sowie Zahlung

§ 5.1
Die monatliche Teilnahmegebühr wird von optikerkenner.de jährlich oder quartalsweise im Voraus, jeweils 14 Tage nach Beginn der Leistungsbereitstellung berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt auf elektronischem oder postalischem Weg durch Übersendung einer Rechnung. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§ 5.2
Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste https://www.optikerkenner.de/Preisliste/ berechnet.
§ 5.3
Für zusätzliche Leistungen von optikerkenner.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen werden individuell angeboten und vereinbart.
§ 5.4
Der an optikerkenner.de gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Gebühren verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.

§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB

§ 6.1
Preisänderungen werden von optikerkenner.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung eines sechswöchigen Sonderkündigungsrechts vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von optikerkenner.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
§ 6.2
optikerkenner.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Teilnehmer nicht zumutbar ist. optikerkenner.de wird den Teilnehmer über die Änderungen per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. optikerkenner.de wird den Teilnehmer auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation des optikeres

§ 7.1
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Kommentierungen in Bezug auf die Bewertung zu machen. Irrtümlich unrichtige Kommentierungen (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
§ 7.2
Beim Kommentieren ist stets darauf zu achten, dass auf einer sachlichen Ebene kommentiert wird. Insbesondere sind Kommentierungen mit beleidigenden, anstößigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art nicht zulässig und werden von optikerkenner.de bei Entdeckung gelöscht.
§ 7.3
Die Präsentation des optikeres kann mit Fotos und einem Videolink illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die optikerkenner.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter, belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Begebenheiten des Standortes widerspiegeln.
§ 7.4
Sofern optikerkenner.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt (Bsp. goldene Schraubenschlüssel), ist ein Teilnehmer verpflichtet, vorausgesetzt dieser hat mehrere Standorte, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich die Standorte kennzeichnen, die die Voraussetzungen erfüllen. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von optikerkenner.de autorisiert wurden.
§ 7.5
Die Präsentation des optikeres/Standorts darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere, aber nicht abschließend die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) einhalten.
§ 7.6
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, außer der eigenen Optikerseite, andere Dienste und Informationsquellen in eine optikerpräsentation/Standortpräsentation einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext der Optikerseite eingefügte Links zu eigenen Internetseite.
§ 7.7
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 8 Datenschutz

Ergänzend zu diesen AGB gilt die optikerkenner.de Datenschutzerklärung.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

§ 9.1
Verantwortlich für den Inhalt der Kommentierungen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Kommentierung werden von optikerkenner.de überprüft. optikerkenner.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
§ 9.2
optikerkenner.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Kommentierungen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt optikerkenner.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des optikerkenner.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen optikerkenner.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch optikerkenner.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Haftung

§ 11.1
optikerkenner.de hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11.3
Für die Richtigkeit der Vertrauensfaktoren übernimmt optikerkenner.de keine Haftung.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den optikerkenner.de Dienst eingestellten Internetseite unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht

optikerkenner.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

§ 14 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

§ 14.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 14.2
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von optikerkenner.de, Lippstdt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.